Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Geschäftstätigkeiten mit dem Besteller. Unseren Bedingungen widersprechende Vorschriften des Bestellers sind für uns nur bindend, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben. Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen bestehen.
2. Schriftform
Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Angebote, Kostenvoranschläge, Belehrung nach § 312c BGB
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer. Wir liefern grundsätzlich nicht an Endverbraucher. Wir behalten uns vor , einen Gewerbenachweis zu verlangen. Unsere Angebote sind freibleibend und Kostenvoranschläge unverbindlich.
Höchst vorsorglich wird aus Rechtsgründen Verbrauchern (an die sich unsere Angebote nicht richten) folgende Belehrung erteilt: Sie können Ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Sache ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief/Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: LM-International Europa GmbH, Grootkoppel 15, 23858 Reinfeld, Fax: 04533-20 87 225. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dieses gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Lieferung für Sie kostenfrei. Nicht verpackungsfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
4. Liefertermine
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Wenn eine Bestellung (Lieferung per UPS) bis 15:00 Uhr bei uns eingeht, wird diese in der Regel noch am selben Tag zum Versand gebracht. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Nachlieferungen werden nur nach vorheriger Absprache vorgenommen.
5. Preise
Die Berechnungen unserer Lieferungen erfolgt zu den am Liefertag gültigen Preisen. Die Preise gelten ab Werk und beinhalten nicht die Mehrwertsteuer.
6. Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten des Bestellers ab Werk in der Regel mit UPS oder DHL. Nach Absprache können auch Speditionen beauftragt werden.
7. Außenverpackung
Verpackungskosten werden von uns getragen.
8. Gewährleistung
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen, sowie im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist innerhalb dieser Frist in der Originalverpackung mit einer beigelegten Kopie der Rechnung frei an uns zurück zu senden. Eine Gewährleistung gegenüber Dritten besteht durch uns nicht. Unsere Artikel sind meist handgearbeitet, so daß kleine Abweichungen in Farbe, Dekor und Form nicht beanstandet werden können.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) als Sicherung für unsere Saldorechnung.
Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller auf Widerruf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Absätzen vereinbart. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab.
Der Bestseller ist berechtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretungen einzuziehen. Wir werden diese Forderungen solange nicht selbst einziehen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere verlorengegangenen Gewinn und Erstattung von Kosten, bleiben vorbehalten.
10. Haftungsausschluss über die Bedingungen hinaus
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltung nur des deutschen Rechts
Erfüllungsort ist Reinfeld. Gerichtstand ist für Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten oder der öffentlichen Hand im Sinne von § 24 AGB-Gesetz und allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Rechtsstreitigkeiten das Amtsgericht Lübeck, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf gewerblicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge finden keine Anwendung.
